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Tipps für
private Bauherren

Verkehrsrechtliche Anordnung beim Hausbau: Was du selbst übernehmen und wo du sparen kannst.

Ein Container vor dem Grundstück, ein Gerüst auf dem Gehweg oder eine Betonpumpe auf der Straße: Beim Hausbau und bei Sanierungen wird schnell öffentlicher Verkehrsraum benötigt. Damit können zusätzliche Genehmigungen, organisatorische Aufgaben und Kosten verbunden sein.

Wer frühzeitig plant, kann prüfen, welche Leistungen tatsächlich beauftragt werden müssen und welche Aufgaben sich selbst übernehmen lassen. Dazu können die Erstellung der Unterlagen und – mit geeigneter Qualifikation und unter den passenden Voraussetzungen – die Verantwortung für die Verkehrssicherung gehören.

01 · Typische Fälle

Wann brauchst du eine verkehrsrechtliche Anordnung?

Sobald Bauarbeiten den öffentlichen Straßenverkehr beeinflussen, muss vor Beginn geklärt sein, wie die Arbeitsstelle gekennzeichnet und der Verkehr sicher daran vorbeigeführt wird. Dafür ist die verkehrsrechtliche Anordnung vorgesehen. Grundlage ist § 45 Absatz 6 der Straßenverkehrsordnung.

Zum öffentlichen Verkehrsraum gehören auch Gehwege, Radwege und öffentliche Parkflächen. Typische Situationen beim Hausbau sind:

Schon beim Aushub

Ladetätigkeiten von Lkw

Ein Lkw steht zum Beladen mit Aushub oder zum Abladen von Baumaterial auf der Straße und engt dabei den Verkehr ein oder blockiert zeitweise die Fahrbahn.

Container aufstellen

Der Container beansprucht einen öffentlichen Parkplatz oder einen Teil des Gehwegs.

Gerüst errichten

Gerüstfüße oder Schutzkonstruktionen engen den Gehweg ein.

Kran oder Betonpumpe einsetzen

Das Fahrzeug und seine ausgefahrenen Stützen benötigen Platz auf der Fahrbahn.

Hausanschlüsse herstellen

Für Wasser, Strom oder Abwasser werden Gehweg oder Straße aufgegraben.

Baumaterial lagern oder Bauzaun aufstellen

Öffentliche Flächen werden belegt oder Verkehrswege eingeschränkt.

Entscheidend sind die Auswirkungen auf den Verkehr. Auch Arbeiten auf deinem eigenen Grundstück können eine Anordnung erforderlich machen, wenn sie den angrenzenden Verkehrsraum betreffen. Solche Fälle beschreiben beispielsweise die Behörden in Siegen und Kirchen.

Zusätzlich an die Sondernutzung denken

Zusätzlich kann eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich sein, etwa für einen Container oder ein Gerüst auf öffentlicher Fläche. Sie betrifft die Nutzung dieser Fläche; die verkehrsrechtliche Anordnung regelt die notwendigen Verkehrsmaßnahmen. Welche Erlaubnisse dein Vorhaben braucht, klärst du bei der zuständigen Behörde. Beispiele für Sondernutzungen nennt die Stadt Hamburg.

02 · Qualifikation und Verantwortung

Kannst du als privater Bauherr selbst Verantwortung übernehmen?

Das kann unter geeigneten Voraussetzungen möglich sein. Dabei sind drei Aufgaben zu unterscheiden: Unterlagen erstellen, den Antrag stellen und als verantwortliche Person für die Verkehrssicherung benannt werden.

Für die verantwortliche Person sind die erforderlichen Fachkenntnisse nach MVAS maßgeblich. Entsprechende Kurse werden häufig als RSA-21-Schulung angeboten. Für Verantwortliche im Bereich innerörtlicher Straßen und Landstraßen beschreibt die aktuelle Broschüre von DVR und BG BAU eine Schulungsdauer von etwa einem Tag. Der passende Kurs hängt jedoch vom Aufgabenbereich ab.

Zusätzlich musst du die Verantwortung praktisch wahrnehmen können. Dazu gehören der Zugriff auf die Sicherungsmaßnahmen vor Ort, die Befugnis, Mängel beseitigen zu lassen, und die Erreichbarkeit während und außerhalb der Arbeitszeit. Auch ausreichende Deutschkenntnisse sind erforderlich. Die Behörde soll eine entsprechend geeignete Vertretung verlangen. DVR und BG BAU: Qualifikation und Anforderungen an Verantwortliche, Seiten 15–16

Örtliche Anforderungen zuerst klären

Eine Schulung allein garantiert dir keine Berechtigung, als Privatperson einen Antrag zu stellen. Die veröffentlichten Vorgaben unterscheiden sich: Halberstadt nennt auch Privatpersonen als Antragsteller, während Siegen die Antragstellung durch ein geeignetes Unternehmen verlangt.

Kläre deshalb vor der Buchung einer Schulung, ob du bei deinem konkreten Vorhaben selbst als verantwortliche Person benannt werden kannst, wer den Antrag stellen muss und welcher Schulungsnachweis akzeptiert wird.

03 · Aufwand für Betriebe

Warum übernehmen Betriebe diese Verantwortung nicht immer?

Mit der Benennung als verantwortliche Person sind laufende Aufgaben verbunden. Die angeordneten Maßnahmen müssen umgesetzt, kontrolliert und instand gehalten werden. Verrutschte Absperrungen oder umgefallene Schilder müssen beispielsweise erkannt und korrigiert werden. Auch wer Kontrollen an andere Personen überträgt, bleibt für diese Aufgabe verantwortlich. BG BAU: Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen

Bei Pflichtverletzungen und daraus entstehenden Schäden können außerdem Haftungsfragen entstehen. Die Verkehrssicherungspflicht betrifft diejenigen, die Arbeiten im öffentlichen Straßenraum ausführen oder ausführen lassen. DGUV: Verkehrssicherungspflichten bei Arbeiten im Verkehrsbereich

Daraus lässt sich erklären, warum ein Betrieb diese Leistung gesondert kalkulieren oder ablehnen kann: Er muss qualifiziertes Personal, Zeit für Kontrollen und die Möglichkeit kurzfristiger Einsätze einplanen. Das kann besonders aufwendig sein, wenn seine Mitarbeiter nur zeitweise auf deiner Baustelle arbeiten, die Sicherungsmaßnahmen aber über mehrere Wochen bestehen bleiben.

04 · Kosten sparen

Geld sparen als Bauherr: Wo liegt dein Sparpotenzial?

Als Bauherr kannst du Geld sparen, wenn du geeignete Aufgaben selbst erledigst und dafür weniger externe Leistungen benötigst. Verkehrszeichenplan und Antrag kannst du mit SchilderPlan.de kostenlos erstellen. Ob und in welchem Umfang sich dadurch ein beauftragtes Angebot verringert, hängt von den vereinbarten Leistungen ab. Prüfe dafür einzelne Positionen eines Angebots:

Plan und Antragsunterlagen
Welche Kosten entfallen, wenn du die Unterlagen selbst erstellst?
Organisation
Kannst du Termine, Materialbeschaffung und Abstimmungen selbst übernehmen?
Aufstellung und Abbau
Welche Leistungen kannst und darfst du fachgerecht selbst erledigen?
Laufende Betreuung
Kommt die eigene Verantwortungsübernahme für dich infrage, und kannst du die erforderlichen Kontrollen und Reaktionen zuverlässig sicherstellen?

Dem stehen deine eigenen Aufwendungen gegenüber: Schulung, Schilder und Absperrmaterial, Transport, Zeit und gegebenenfalls weiterhin notwendige Fachleistungen. Auch Behördengebühren bleiben zu berücksichtigen.

Besonders bei mehreren Bauabschnitten lohnt es sich, diese Kosten gegenüberzustellen. Eine Schulung kann für mehrere passende Maßnahmen nutzbar sein; die Voraussetzungen und erforderlichen Anordnungen müssen jeweils geklärt werden.

Bitte Anbieter deshalb um aufgeschlüsselte Angebote. So erkennst du, welche Kosten auf Planung, Material, Aufstellung und laufende Betreuung entfallen. Erst dieser Vergleich zeigt, wie viel du bei deinem Vorhaben tatsächlich sparen kannst.

05 · Deine nächsten Schritte

So gehst du vor

  1. Vorhaben beschreiben

    Was soll wo stehen oder stattfinden, wie viel Platz wird benötigt und für welchen Zeitraum?

  2. Behörde kontaktieren

    Welche Anordnungen und Erlaubnisse brauchst du? Wer darf den Antrag stellen und die Verantwortung übernehmen?

  3. Qualifikation klären

    Welche Schulung passt zu deinem Vorhaben und deinen Vorkenntnissen?

  4. Kosten vergleichen

    Welche Aufgaben übernimmst du selbst, welche Leistungen beauftragst du?

  5. Unterlagen erstellen und einreichen

    Beachte die örtlichen Vorgaben zu Formularen, Anlagen und Bearbeitungszeiten. Die erforderliche Anordnung muss vor Beginn vorliegen.

Kostenlos · Ohne Anmeldung · PDF-Export

Verkehrszeichenplan und Antrag mit SchilderPlan.de erstellen

Mit SchilderPlan.de kannst du Verkehrszeichenpläne und Anträge auf verkehrsrechtliche Anordnung einfach selbst erstellen – kostenlos, ohne Anmeldung und mit PDF-Export.

Die Anleitung zum Verkehrszeichenplan zeigt dir die Schritte im Editor. Auf der Seite zum Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung findest du eine Übersicht der benötigten Angaben und Hinweise zum Einreichen.

Kläre vorher, ob deine Behörde die erstellten Unterlagen entgegennimmt oder ein eigenes Formular beziehungsweise Onlineverfahren verlangt. Über die zulässigen Maßnahmen entscheidet die zuständige Behörde.